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121.3 VertragsGLConv CH-FR

Art. 10 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Mitwirkung des Grossen Rates - Information über die Verhandlungen

Verfahren
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Art. 10 VertragsG · Information über die Verhandlungen

1. Der Staatsrat informiert den Grossen Rat rechtzeitig und umfassend über jede wichtige Etappe der Verhandlungen und allenfalls über die Folge, die den parlamentarischen Stellungnahmen gegeben wurde. Er achtet aber darauf, dass die nötige Vertraulichkeit der Verhandlungen gewahrt bleibt.

2. Die auswärtige Kommission wird regelmässig informiert. Die Information erfolgt in der Regel mündlich an einer ihrer Sitzungen; mehrere Verhandlungen werden zu einem Traktandum zusammengenommen.

3. Das Recht der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Rates, die Unterlagen einzusehen (Art. 98 Abs. 2 KV), und die Information im jährlichen Tätigkeitsbericht des Staatsrats (Art. 17) bleiben vorbehalten.

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