Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
121.3 VertragsGLConv CH-FR

Art. 1 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Gegenstand

Gegenstand und Geltungsbereich
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Art. 1 VertragsG · Gegenstand

1. Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten des Grossen Rates und des Staatsrats beim Abschluss von Verträgen des Kantons Freiburg mit anderen Kantonen und mit dem Bund (die Verträge).

2. Es beschreibt namentlich die Rollen des Grossen Rates und des Staatsrats bei der Ausarbeitung und der Änderung eines Vertrags, bei der Genehmigung des Beitritts des Kantons zu einem solchen Vertrag und bei dessen Umsetzung.

3. Es gilt sinngemäss für den Abschluss eines Vertrags mit dem Ausland.

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