Art. 97 Grossratsgesetz (GRG) - Dokumente

1. Die an alle Mitglieder des Grossen Rates verschickten Dokumente werden den akkreditierten Medien abgegeben; sie werden unverzüglich veröffentlicht, insbesondere im Internet; Artikel 90 Abs. 3 gilt sinngemäss.

2. Ausgenommen sind

a) Dokumente zu Begnadigungsgesuchen;

b) Dokumente im Zusammenhang mit einem Einbürgerungsdekret, die nicht elektronisch veröffentlicht werden;

c) Dokumente zu einem Geschäft, für welches das Büro beabsichtigt, die geheime Beratung zu beantragen; sie werden nicht veröffentlicht, solange der Grosse Rat nicht über die geheime Beratung und deren Umfang entschieden hat.

3. Im Übrigen richtet sich der Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Grossen Rates nach der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten.

← Art. 96 GRG Grossratsgesetz (GRG) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 98 GRG →