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Art. 83 Grossratsgesetz (GRG) - Erlassentwurf

Arbeitsweise des Grossen Rates - Parlamentarische Vorstösse - Parlamentarische Initiative
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Art. 83 GRG · Erlassentwurf

1. Die erheblich erklärte parlamentarische Initiative wird einer Kommission überwiesen, die den Auftrag hat, innerhalb der vom Grossen Rat festgesetzten Frist einen Erlassentwurf vorzubereiten; die Frist beträgt normalerweise ein Jahr. Wurde die parlamentarische Initiative als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so arbeitet die Kommission wenn nötig einen ergänzenden Entwurf aus.

2. Der Staatsrat ist bei den Arbeiten der Kommission vertreten und kann Anträge machen. Nach Beendigung der Arbeiten unterbreitet er seine Stellungnahme und gegebenenfalls einen Gegenentwurf oder einen ergänzenden Entwurf.

3. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs der Kommission werden die üblichen Grundsätze für die Ausarbeitung der Gesetzgebung einschliesslich der für Vernehmlassungsverfahren geltenden Regeln beachtet.

4. Zusammen mit dem Entwurf wird ein erläuternder Bericht vorgelegt; dessen Inhalt entspricht demjenigen einer Botschaft des Staatsrates. Die Stellungnahme des Staatsrats zum Entwurf der Kommission muss im Wesentlichen wiedergegeben oder dem Bericht beigelegt werden.

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