Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
121.1 GRGLGC CH-FR

Art. 5 Grossratsgesetz (GRG) - Organisation und Betrieb

Organisation des Grossen Rates - Organe - Büro
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (232 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 5 GRG · Organisation und Betrieb

1. Das Büro tritt zusammen, sooft die Geschäfte es erfordern, auf Einberufung der Präsidentin oder des Präsidenten oder wenn drei Mitglieder des Büros oder der Staatsrat es verlangen.

2. Die Bestimmungen über die Arbeitsweise der Kommissionen, einschliesslich der Bestimmungen über die Abhaltung von Sitzungen per Videokonferenz, gelten sinngemäss für die Arbeitsweise des Büros.

3. Das Büro kann die Präsidentin oder den Präsidenten oder eine Delegation der Mitglieder damit beauftragen, gewisse Befugnisse in seinem Namen auszuüben. Es kann die Vorbereitung eines Geschäfts auch einer Delegation seiner Mitglieder, einer Kommission oder dem Sekretariat delegieren.

4. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil.

5. Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler wird zu den Sitzungen des Büros eingeladen, wenn dies nötig ist, um die Koordination zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat sicherzustellen. Sie oder er hat beratende Stimme.

6. In den Einladungen zu den Sitzungen des Büros wird besonders erwähnt, zu welchen Geschäften die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler eingeladen ist. Diese Geschäfte werden wenn möglich zeitlich zusammengefasst.

← Art. 4 GRG Grossratsgesetz (GRG) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 6 GRG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 150000047 (Art. 5 Orens)
Swiss Intelligence Information Sharing: Restrictions and Oversight
Cited for the requirement that the SAP and SRS agree on a collaboration regulation, subject to approval, and that other administration services inform the SRS.