Art. 175 Grossratsgesetz (GRG) - Beschleunigtes Verfahren - Parlamentarische Vorstösse

1. Wird ein parlamentarischer Vorstoss, für den das dringliche Verfahren verlangt wird, während einer Session eingereicht, so wird er in derselben Sitzung mündlich oder schriftlich begründet.

2. Wird dem Staatsrat eine besonders kurze Antwortfrist gesetzt, so muss die Antwort nicht allen ordentlichen Anforderungen genügen.

3. Bei der Erheblicherklärung bestätigt oder widerruft der Grosse Rat die Dringlichkeit und zieht die Konsequenzen für die weitere Behandlung. Das einfache Mehr genügt für diesen Entscheid.

4. Der Grosse Rat kann eine dringlich erklärte Motion in eine parlamentarische Initiative umwandeln, wenn damit die Behandlung beschleunigt werden kann.

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