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Art. 8 Gesetz über das Petitionsrecht - Geheimhaltung

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Art. 8 Gesetz über das Petitionsrecht · Geheimhaltung

1. Die Identität der Petitionäre darf nur dann mitgeteilt werden, wenn sie der Bekanntgabe zugestimmt haben oder ihre Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf, oder in anderen von der Datenschutzgesetzgebung vorgesehenen Fällen.

2. Wenn dem Grossen Rat eine Petition, die nicht eine persönliche Angelegenheit betrifft, unterbreitet wird, kann die Identität der Petitionäre mitgeteilt werden.

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