Art. 7 Gesetz über das Petitionsrecht - Antwort

1. Die Behörde gibt dem Verfasser der Petition oder seinem Stellvertreter eine begründete Antwort.

2. Haben mehrere Personen die Petition unterzeichnet, so gibt die Behörde die Antwort dem ersten Unterzeichner bekannt, dem sie zugestellt werden kann; sie beauftragt ihn dabei, die Mitunterzeichner über die Antwort in Kenntnis zu setzen.

3. Sie gibt ihre Antwort auch denjenigen Personen bekannt, die schutzwürdige Interessen geltend machen können.

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