Art. 6 Gesetz über das Petitionsrecht - Entscheid

1. Nach der Prüfung der Petition muss die Behörde

a) der Petition im Rahmen ihrer Kompetenzen Folge leisten;

b) die Petition zurückweisen, oder

c) die Petition an die zuständige Behörde weiterleiten.

2. Ist der Gegenstand der Petition zugleich Gegenstand eines Rechtsstreites oder eines Verfahrens, so wird der Entscheid bis zu dessen Beendigung aufgeschoben. Der Verfasser der Petition ist darüber zu informieren.

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