Art. 5 Gesetz über das Petitionsrecht - Verfahren

1. Die Behörde, an welche eine Petition gerichtet ist, prüft diese und holt, im Rahmen ihrer Kompetenzen, die erforderlichen Auskünfte ein.

2. Die anderen Behörden und ihre Dienststellen wirken im Rahmen ihrer Kompetenzen bei der Prüfung der Petition mit.

3. Eine an den Grossen Rat gerichtete Petition wird der Begnadigungs-, Petitions- und Volksmotionskommission überwiesen; diese prüft sie grundsätzlich innerhalb von 5 Monaten nach Eingang und formuliert begründete Anträge. Stellt sich heraus, dass die Petition offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, so schreibt die Kommission sie ab, und teilt dies dem Verfasser der Petition mit.

4. Die Kommission überweist dem Staatsrat eine Kopie ihres Berichts an den Grossen Rat.

5. Der Grosse Rat äussert sich zu der an ihn gerichteten Petition während der Session, für die ihm die Kommission den Bericht überwiesen hat.

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