Art. 4c Gesetz über die finanzielle Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten (BWKG) - Verpacken und Versand des Wahlpropagandamaterials - Überweisung der übernommenen Kosten
Art. 4c BWKG · Überweisung der übernommenen Kosten
1. Die Überweisung des gesamten Betrags, eines Teils des Betrags oder die Verweigerung der Überweisung sind Gegenstand eines Entscheids der Staatskanzlei. Dieser Entscheid wird in Anwendung des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten zur Information der Öffentlichkeit im Amtsblatt und auf der Website der Staatskanzlei veröffentlicht.
2. Die politischen Parteien und Wählergruppen, die aus eigenem Entschluss nicht an den gemeinsamen Arbeiten teilgenommen haben, haben kein Anrecht auf eine Kostenübernahme.
3. Werden eine oder mehrere politische Parteien oder Wählergruppen von der Mehrheit der übrigen politischen Parteien oder Wählergruppen von den gemeinsamen Arbeiten ausgeschlossen, so werden keine Kosten übernommen. Ausschlussfälle aus wichtigen Gründen bleiben vorbehalten.