Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
115.6 BWKGLPFC CH-FR

Art. 4b Gesetz über die finanzielle Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten (BWKG) - Verpacken und Versand des Wahlpropagandamaterials - Aufgaben der politischen Parteien und Wählergruppen

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Art. 4b BWKG · Aufgaben der politischen Parteien und Wählergruppen

1. Die politischen Parteien und Wählergruppen, welche die gemeinsamen Arbeiten organisieren, bezeichnen unter sich eine einzige Ansprechperson, die für die Kontakte mit der Staatskanzlei zuständig ist.

2. Die Ansprechperson validiert den Inhalt und die Richtigkeit der Rechnungen und sendet sie anschliessend an die Staatskanzlei.

3. Die Staatskanzlei regelt die Einzelheiten anhand einer technischen Verordnung.

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