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115.6 BWKGLPFC CH-FR

Art. 4a Gesetz über die finanzielle Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten (BWKG) - Verpacken und Versand des Wahlpropagandamaterials - Gemeinsame Arbeiten

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Art. 4a BWKG · Gemeinsame Arbeiten

1. Die Arbeiten für das Verpacken und den Versand des Wahlpropagandamaterials im Sinne von Artikel 1a Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b gelten als gemeinsam ausgeführt, wenn eine Mehrheit der im Parteienregister registrierten Parteien daran beteiligt ist.

2. Für die eidgenössischen Wahlen dürfen jeweils nur einmal gemeinsame Arbeiten durchgeführt werden.

3. Für die kantonalen Wahlen dürfen jeweils nur einmal gemeinsame Arbeiten pro Wahlkreis durchgeführt werden.

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