Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
115.6 BWKGLPFC CH-FR

Art. 2 Gesetz über die finanzielle Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten (BWKG) - Beitrag an die allgemeinen Wahlkampfkosten - Im Allgemeinen

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (15 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 2 BWKG · Im Allgemeinen

1. Bei den Gesamterneuerungs- und Ergänzungswahlen wird den politischen Parteien und Wählergruppen ein Beitrag an die allgemeinen Wahlkampfkosten im Sinne von Artikel 1a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a gezahlt, wenn ihre Listen oder ihre Kandidatinnen und Kandidaten mindestens den folgenden Stimmenanteil erhalten haben

a) 1% der gültig abgegebenen Listenstimmen bei den Nationalratswahlen;

b) 1% der gültig abgegebenen Kandidatenstimmen bei den Ständeratswahlen;

c) 1% der gültig abgegebenen Listenstimmen bei den Grossratswahlen;

d) 1% der gültig abgegebenen Kandidatenstimmen bei den Staatsratswahlen.

← Art. 1b BWKG Gesetz über die finanzielle Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten (BWKG) - Zweck Art. 3 BWKG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →