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115.5 POLFIGLFIPOL CH-FR

Art. 4 Gesetz über die Politikfinanzierung (PolFiG) - Begriff der politischen Organisation, die an Kampagnen teilnimmt

Transparenz bei der Finanzierung von Kampagnen und politischen Organisationen
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Art. 4 PolFiG · Begriff der politischen Organisation, die an Kampagnen teilnimmt

1. Als «politische Organisationen» im Sinne dieses Gesetzes werden die politischen Parteien, politischen Gruppierungen, Kampagnen-, Initiativ- und Referendumskomitees sowie Organisationen bezeichnet, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, und zwar unabhängig von ihrer Rechtsform.

2. Als politische Organisationen, «die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen», gelten solche, die während einer bestimmten Dauer einen intensiven Aufwand betreiben, mit dem Ziel, den Ausgang des Urnengangs zu beeinflussen, und zu diesem Zweck Finanzmittel Dritter sammeln.

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