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115.5 POLFIGLFIPOL CH-FR

Art. 3 Gesetz über die Politikfinanzierung (PolFiG) - Finanzierungsarten, Kumulierung und anonym oder unter einem Pseudonym eingegangene Spenden und Zuwendungen

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 PolFiG · Finanzierungsarten, Kumulierung und anonym oder unter einem Pseudonym eingegangene Spenden und Zuwendungen

1. Als Finanzierung gelten finanzielle Beiträge und Sachleistungen von natürlichen und juristischen Personen (Spenden oder andere Zuwendungen).

2. Spenden oder andere Zuwendungen, die von der gleichen Spenderin oder dem gleichen Spender an eine politische Organisation gemacht wurden, werden kumuliert. Erreichen und überschreiten die so kumulierten Spenden die in den nachfolgenden Artikeln vorgesehenen Schwellenwerte, so muss diese Person auf der Liste der Spenderinnen und Spender stehen.

3. Anonym oder unter einem Pseudonym eingegangene Spenden müssen unverzüglich der Staatskanzlei überwiesen werden. Andernfalls werden sie beschlagnahmt.

4. Dem Staat geschuldete Spenden oder andere Zuwendungen werden zu dem vom Grossen Rat gewährten fixen Betrag für die allgemeinen Wahlkampfkosten der nächsten Gesamterneuerungswahlen im Sinne von Artikel 1a Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 22. Juni 2001 über die finanzielle Beteiligung des Staates an Wahlkampfkosten hinzugefügt.

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