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115.5 POLFIGLFIPOL CH-FR

Art. 2 Gesetz über die Politikfinanzierung (PolFiG) - Geltungsbereich des Gesetzes

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 2 PolFiG · Geltungsbereich des Gesetzes

1. Dieses Gesetz gilt für politische Organisationen, die sich an den in Artikel 6 erwähnten Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, sowie für die im Rahmen dieser Wahlen gewählten Personen.

2. Es gilt nicht für politische Organisationen, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen in Gemeindeangelegenheiten beteiligen, und auch nicht für die im Rahmen dieser Wahlen gewählten Personen.

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