Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
115.11 PRRREDP CH-FR

Art. 2a Reglement über die Ausübung der politischen Rechte (PRR) - Zweifel an der Stimm- und Wahlberechtigung einer ausländischen Person (Art. 2a Abs. 2 PRG)

Allgemeine Bestimmungen - Stimmregister
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (41 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 2a PRR · Zweifel an der Stimm- und Wahlberechtigung einer ausländischen Person (Art. 2a Abs. 2 PRG)

1. Bestehen Zweifel an der Stimm- und Wahlberechtigung einer ausländischen Person, so stellt die Gemeinde den Sachverhalt fest, indem sie sich zunächst direkt an die Person wendet.

2. Erlauben diese ersten Abklärungen es nicht, die Zweifel zu beseitigen, so kann sich die Gemeinde bei anderen betroffenen Gemeinden oder beim Amt für Bevölkerung und Migration erkundigen.

← Art. 2 PRR Reglement über die Ausübung der politischen Rechte (PRR) - Führung (Art. 2a Abs. 2 und Art. 4 PRG) Art. 3 PRR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →