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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 7 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Bestellung

Allgemeiner Teil - Stimmregister und Wahlbüro der Gemeinde - Wahlbüro der Gemeinde
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Art. 7 PRG · Bestellung

1. Spätestens beim Versand des Stimm- oder Wahlmaterials bestellt der Gemeinderat ein Wahlbüro, das sich aus Personen zusammensetzt, die in der Gemeinde stimmberechtigt sind. Er kann Ersatzmitglieder bezeichnen.

2. Der Gemeinderat trägt den in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen angemessen Rechnung. Diese können innerhalb der im Ausführungsreglement zu diesem Gesetz festgesetzten Fristen Vorschläge unterbreiten.

3. Das Wahlbüro konstituiert sich so rasch wie möglich und bezeichnet seine Präsidentin oder seinen Präsidenten.

4. Stimm- und wahlberechtigte Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit können bei kommunalen und interkommunalen Urnengängen für die Funktionen nach den Absätzen 1 und 3 ernannt werden.

5. Der Gemeinderat kann unter den urteilsfähigen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Stimmenzählerinnen und -zähler bezeichnen, die unter der Verantwortung des Wahlbüros an den Abstimmungsvorgängen mitwirken.

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