Art. 5 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Öffentlichkeit
Art. 5 PRG · Öffentlichkeit
1. Jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person kann jederzeit in das Stimmregister jeder Gemeinde Einsicht nehmen. Bei den nur in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten ist der Zugang auf das Stimmregister beschränkt, in das sie eingetragen sind.
2. Jede politische Partei oder Wählergruppe kann auf schriftliches Gesuch hin eine Kopie des Stimmregisters beantragen. Der Gemeinderat kann die Rückerstattung der Kosten verlangen.
3. Hat eine Person die Bekanntgabe der sie betreffenden Daten der Einwohnerkontrolle sperren lassen, so wird der Zugang zum Register auf die für die Identifizierung dieser Person unerlässlichen Daten beschränkt.
4. Die Daten dürfen nur zur Überprüfung der Richtigkeit des Registers verwendet werden. Wer einen Zugang beantragt, unterschreibt ein Formular, das auf diese Bedingung und die Strafandrohung für die Nichteinhaltung (Art. 158 Bst. d) hinweist.