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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 4 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Führung des Registers

Allgemeiner Teil - Stimmregister und Wahlbüro der Gemeinde - Stimmregister
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Art. 4 PRG · Führung des Registers

1. Für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und seinem Ausführungsreglement führt jede Gemeinde ein Stimmregister, in dem alle stimmberechtigten Personen aufgeführt sind.

1bis. Das Ausführungsreglement bestimmt die Führung der Stimmregister im Einzelnen und erwähnt die bearbeiteten Daten.

2. Vor einem Urnengang können Eintragungen in das Stimmregister bis zum 5. Tag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag vorgenommen werden.

3. Eintragungen und Streichungen werden von Amtes wegen vorgenommen. Personen, die am Wahl- oder Abstimmungstag stimmberechtigt werden, werden berücksichtigt. Artikel 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

4. Nach der Schliessung des Stimmregisters und bis zum Abschluss des Urnengangs darf keine Eintragung oder Streichung vorgenommen werden. Gerichtlich angeordnete Eintragungen und Streichungen bleiben vorbehalten.

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