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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 136e Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Einreichung der Bogen und Zustandekommen

Ausübung der Volksrechte - Ausübung der Volksrechte in kantonalen Angelegenheiten - Volksmotion
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Art. 136e PRG · Einreichung der Bogen und Zustandekommen

1. Die unterzeichneten Unterschriftenbogen werden alle auf einmal beim Sekretariat des Grossen Rates eingereicht.

2. Das Sekretariat des Grossen Rats organisiert die Prüfung der Unterschriften und zählt sie aus; die Artikel 108-110 gelten sinngemäss.

3. Das Sekretariat des Grossen Rates stellt fest, ob die Volksmotion von genügend gültigen Unterschriften unterstützt wird und teilt dies dem Komitee mit. Kommt die Motion aufgrund von einer oder mehreren ungültigen Unterschriften nicht zustande, so informiert das Sekretariat des Grossen Rates ausserdem alle betreffenden Personen; die Mitteilung enthält eine Rechtsmittelbelehrung (Art. 156).

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