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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 116 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Übermittlung an den Grossen Rat

Ausübung der Volksrechte - Ausübung der Volksrechte in kantonalen Angelegenheiten - Verfassungs- und Gesetzesinitiative - Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 116 PRG · Übermittlung an den Grossen Rat

1. Ist die Initiative zustande gekommen, so übermittelt der Staatsrat das Auszählungsergebnis und den Initiativtext innert drei Monaten seit der Veröffentlichung des Beschlusses über das Zustandekommen der Initiative im Amtsblatt dem Grossen Rat in der ordentlichen Session.

2. Kann die für die Übermittlung an den Grossen Rat vorgesehene Frist von drei Monaten nicht eingehalten werden, so wird die Initiative dem Grossen Rat in der nächsten ordentlichen Session unterbreitet.

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