Art. 6 Verordnung über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention (IntV) - Kommission für die Integration - Befugnisse

1. Die Kommission für die Integration hat folgende Befugnisse

a) Sie informiert sich laufend über die Situation bei der Migration und der Integration der Ausländerinnen und Ausländer und bei den Rassismusfragen im Kanton.

b) Sie informiert und berät die Bevölkerung oder bestimmte Bevölkerungskreise.

c) Sie unterhält regelmässige Kontakte zu anderen Organen, die auf Kantons- oder Gemeindeebene in diesen Bereichen tätig sind.

d) Sie wird zu allen Gesetzesentwürfen und sonstigen Vorhaben angehört, die die Migration, die Integration oder die Rassismusprävention betreffen.

e) Sie berät die Direktionen des Staatsrats und die Gemeinden.

f) Sie schlägt dem Staatsrat und seinen Direktionen die präventiven und erzieherischen Massnahmen vor, die sie in den Bereichen der Migration, der Integration und der Rassismusprävention für nötig erachtet.

g) Sie erstattet dem Staatsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

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