Art. 49 Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts - Zuständigkeit und Verfahren
Art. 49 Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts · Zuständigkeit und Verfahren
1. Zuständig zur Verhängung von Disziplinarstrafen ist der Direktor oder seine Stellvertretung. Für die Verhängung eines scharfen Zellenarrests von 10 oder mehr Tagen ist jedoch die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion zuständig.
2. Die Disziplinarstrafen werden nach Anhören des Inhaftierten verhängt. Scharfer Zellenarrest wird schriftlich eröffnet. Die übrigen Disziplinarsanktionen werden mündlich eröffnet und, wenn der Betroffene dies innert 10 Tagen verlangt, schriftlich bestätigt.
3. Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion wird über die verhängten Strafen in Kenntnis gesetzt; wird gegen eine Person scharfer Zellenarrest verfügt, so ist auch der Gesundheitsdienst des Gefängnisses zu informieren.
4. Der Abteilungsleiter oder seine Stellvertreter sind zuständig für alle sichernden Massnahmen, die vor oder während der Ermittlung notwendig sind, um die geordnete Durchführung der Untersuchung zu gewährleisten (Einschliessung der gefangenen Person in der Zelle, Zwangsmassnahmen ...); der Direktor oder seine Stellvertretung wird so rasch wie möglich informiert.