Art. 48 Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts - Disziplinarstrafen
Art. 48 Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts · Disziplinarstrafen
1. Es können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden
a) Verweis;
b) Beschränkungen von bis zu 30 Tagen;
c) Busse bis zu 1000 Franken;
d) scharfer Zellenarrest von bis zu 15 Tagen.
2. Als Beschränkungen können namentlich auferlegt werden: die Einkaufssperre, das Verbot oder die Einschränkung der Beziehungen zur Aussenwelt, ausgenommen zu den Behörden und Verteidigern, sowie der Entzug der Arbeit, der Freizeitbeschäftigung, der Rauchwaren und des Fernsehers. Die Beschränkungen müssen der Schwere der Widerhandlung angemessen sein.
3. Keinerlei Einschränkungen sind zulässig in bezug auf die ärztliche Versorgung, die Sozialfürsorge, den Seelsorgedienst, den Briefverkehr sowie, ab dem dritten Tag, auf die Bewegung im Freien.
4. Die Disziplinarstrafen können kumuliert werden.
5. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt vorbehalten.