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112.7 CLAZGLFCLA CH-FR

Art. 24 Gesetz über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (ClaZG) - Kantonaler Vollzug

Vollzugs- und Schlussbestimmungen
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Art. 24 ClaZG · Kantonaler Vollzug

1. Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er ist zuständig für die Umsetzung der Aufnahme und der Fusion.

2. Die freiburgischen Instanzen führen die Umsetzungsarbeiten selbständig durch und beziehen die bernischen Instanzen dabei mit ein. Die Befugnisse der übergeordneten Organe der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt bleiben gewahrt; Absatz 3 bleibt vorbehalten.

3. Der Staatsrat wird ermächtigt, die formalen und redaktionellen Anpassungen in rechtsetzenden Erlassen des Grossen Rats zu beschliessen, die als Folge der Aufnahme und der Fusion nötig sind. Das Vetorecht des Grossen Rates bleibt vorbehalten.

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