Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
112.7 CLAZGLFCLA CH-FR

Art. 13 Gesetz über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (ClaZG) - Fusionskommission des Gemeinderats

Fusion
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (27 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 13 ClaZG · Fusionskommission des Gemeinderats

1. Falls die Oberamtsperson feststellt, dass der Wahlkreis Clavaleyres keine eigene Vertretung in den Gemeinderat gemäss Artikel 9 Abs. 1 oder 3 entsenden kann, wird eine Fusionskommission im Sinne von Artikel 67 Abs. 1 GG eingesetzt. Die Kommission unterstützt die Umsetzung der Aufnahme und der Fusion von Clavaleyres.

2. Der Gemeinderat beruft wenn möglich mehrere im Ortsteil Clavaleyres wohnhafte Personen in die Fusionskommission. Eine Vertretung, die innerhalb des Verwaltungspersonals der früheren Einwohnergemeinde Clavaleyres bestimmt wird, kann ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen.

3. Die Oberamtsperson des Seebezirks und das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland können an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teilnehmen.

← Art. 12 ClaZG Gesetz über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (ClaZG) - Gegenstand Art. 14 ClaZG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →