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112.7 CLAZGLFCLA CH-FR

Art. 12 Gesetz über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (ClaZG) - Umsetzung der Regeln über die Vertretungen - Konstituierung

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Art. 12 ClaZG · Konstituierung

1. Der Generalrat und der Gemeinderat konstituieren sich nach dem Inkrafttreten gemäss Artikel 2 Abs. 4 provisorisch. Die endgültige Konstituierung erfolgt nach den Amtsantritten der Vertretungen des Wahlkreises Clavaleyres (Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 2) oder nach dem Entscheid der Oberamtsperson (Art. 13 Abs. 1).

2. Bis zur endgültigen Konstituierung gelten insbesondere die Gesetzgebung über die Ausübung der politischen Rechte und die Gesetzgebung über die Gemeinden sinngemäss.

3. Die Beschlüsse der provisorisch konstituierten Gemeindeorgane gelten grundsätzlich auch nach der endgültigen Konstituierung. Artikel 20 GG über das Rückkommen auf behandelte Geschäfte bleibt vorbehalten.

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