Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
110.1 StatGLStat CH-FR

Art. 8 Gesetz über die kantonale Statistik (StatG) - Mitwirkung der Gemeinden und übrigen Stellen

Anordnungsbefugnisse und Mitwirkung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (32 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 8 StatG · Mitwirkung der Gemeinden und übrigen Stellen

1. Der Staatsrat legt bei der Anordnung einer Erhebung nach Anhörung fest, in welchem Ausmass die Gemeinden und andere diesem Gesetz unterstellte Stellen bei der Durchführung mitwirken.

2. Er kann dabei die Übernahme von Daten aus Datensammlungen anordnen, sofern die Rechtsgrundlage der Datensammlungen die Verwendung für statistische Zwecke nicht ausdrücklich ausschliesst. Unterliegen diese Daten einer gesetzlich verankerten Geheimhaltungspflicht, so dürfen sie gemäss Artikel 17 des vorliegenden Gesetzes sowie den gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz nicht weitergegeben werden.

3. Die Gemeinden und andere an statistischen Erhebungen mitwirkende Stellen tragen die aus ihrer Mitwirkung entstehenden Kosten selber.

4. Der Staatsrat kann die Gemeinden für freiwillige erbrachte ausserordentliche Verrichtungen und Leistungen entschädigen.

← Art. 7 StatG Gesetz über die kantonale Statistik (StatG) - Ziele Art. 9 StatG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →