Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
10.1 KV CH-FR

Art. 89 Verfassung des Kantons Freiburg (KV) - Äusserungsfreiheit und Immunität

Kantonale Behörden - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 89 KV · Äusserungsfreiheit und Immunität

1. Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats können für ihre Äusserungen im Parlament und vor seinen Organen rechtlich grundsätzlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

2. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen für die Aufhebung der Immunität.

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