Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
10.1 KV CH-FR

Art. 87 Verfassung des Kantons Freiburg (KV) - Unvereinbarkeiten

Kantonale Behörden - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 87 KV · Unvereinbarkeiten

1. Unvereinbar sind folgende Mandate

a) Mitglied des Grossen Rates;

b) Mitglied des Staatsrats;

c) Berufsrichterin bzw. Berufsrichter.

2. Die Mitglieder des Staatsrats und die Oberamtspersonen können nicht der Bundesversammlung angehören. Die gleichzeitige Wahrnehmung des eidgenössischen Mandats ist indes während der laufenden kantonalen Amtszeit zulässig.

3. Die Mitglieder des Staatsrats dürfen weder einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit noch einer anderen mit ihrem Amt unvereinbaren Tätigkeit nachgehen.

4. Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

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