Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
10.1 KV CH-FR

Art. 46 Verfassung des Kantons Freiburg (KV) - Referendum - Fakultative Volksabstimmung

Politische Rechte - Politische Rechte in kantonalen Angelegenheiten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (154 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 46 KV · Fakultative Volksabstimmung

1. 6000 Stimmberechtigte können eine Volksabstimmung verlangen über

a) Gesetze;

b) Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben, die ¼% der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt, oder die Studienkredite von regionaler oder kantonaler Bedeutung betreffen.

2. Die Unterschriften sind innert 90 Tagen zu sammeln.

← Art. 45 KV Verfassung des Kantons Freiburg (KV) - Kanton Freiburg Art. 47 KV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →