Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
232.21 WSCHGLPAPLPST CH

Art. 30 Bundesgesetz vom 21. Juni 2013 über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (WSchG) - Einziehung

WSchG; 4. Kapitel: Rechtsschutz
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (37 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 30 WSchG · Einziehung

Das Gericht kann, selbst im Falle eines Freispruchs die Einziehung oder Vernichtung der Gegenstände, die widerrechtlich mit einem von diesem Gesetz geschützten Zeichen versehen sind, und der vorwiegend zur Herstellung solcher Gegenstände dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

← Art. 29 WSchG Bundesgesetz vom 21. Juni 2013 über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (WSchG) - Schweizerkreuz Art. 31 WSchG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

P/2052/2021 · ge (art. 30 LPAP)
Forgery, Illicit Use of Signs, and Drug Possession Conviction
The confiscation and destruction of items bearing illicit public signs were ordered based on this article.