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§ 16 Gesetz über die Wohnbauförderung (Wohnbauförderungsgesetz, WBFG) - Auskunftspflicht

Vollzug
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§ 16 Wohnbauförderungsgesetz, WBFG · Auskunftspflicht

1. Wer Leistungen nach diesem Gesetz beansprucht, hat der zuständigen Behörde oder einer beauftragten Institution Einsicht in alle sachbezüglichen Unterlagen zu gewähren und wahrheitsgetreu alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2. Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden oder eine beauftragte Institution durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, kann die Zusicherung oder Ausrichtung von Leistungen verweigert werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

12.2000.223 · ti (art. 16 LOG)
Mandatory Recusal of Judge Due to Prior Role in Bankruptcy Proceedings
Cited in the reasoning section as the basis for the competency division that led to the conflict of interest/exclusion.