780.11
USV
CH-BL
§ 32 Verordnung über den Umweltschutz (USV) - Rückforderung der Beiträge
Belastungen des Bodens - Abgeltung von Massnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit (§ 35 Abs. 1 [USG BL](https://bl.clex.ch/data/780/de/art35))
§ 32 USV · Rückforderung der Beiträge
1. Der Ebenrain verlangt die Beiträge ganz oder teilweise zurück oder verrechnet sie mit anderen Beiträgen, wenn
a. der Beitrag zu Unrecht bezogen worden ist;
b. die Umstellung auf biologischen Landbau innert 5 Jahren nach Einreichung des Beitragsgesuchs nicht abgeschlossen ist;
c. der biologische Landbau innert 5 Jahren nach Abschluss der Umstellung ohne triftigen Grund wieder aufgegeben wird;
d. der Betrieb innert 5 Jahren nach Abschluss der Umstellung die Anerkennung verliert.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
JAAC 68.25 (Art. 32 VÜPF)
Telecommunications Surveillance Billing and Standing to Appeal
Cited as the provision that does not sufficiently establish the competence of the appeal commission, necessitating gap-filling.