Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
780.11 USV CH-BL

§ 32 Verordnung über den Umweltschutz (USV) - Rückforderung der Beiträge

Belastungen des Bodens - Abgeltung von Massnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit (§ 35 Abs. 1 [USG BL](https://bl.clex.ch/data/780/de/art35))
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (49 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 32 USV · Rückforderung der Beiträge

1. Der Ebenrain verlangt die Beiträge ganz oder teilweise zurück oder verrechnet sie mit anderen Beiträgen, wenn

a. der Beitrag zu Unrecht bezogen worden ist;

b. die Umstellung auf biologischen Landbau innert 5 Jahren nach Einreichung des Beitragsgesuchs nicht abgeschlossen ist;

c. der biologische Landbau innert 5 Jahren nach Abschluss der Umstellung ohne triftigen Grund wieder aufgegeben wird;

d. der Betrieb innert 5 Jahren nach Abschluss der Umstellung die Anerkennung verliert.

← § 31 USV Verordnung über den Umweltschutz (USV) § 33 USV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 68.25 (Art. 32 VÜPF)
Telecommunications Surveillance Billing and Standing to Appeal
Cited as the provision that does not sufficiently establish the competence of the appeal commission, necessitating gap-filling.