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§ 34 Polizeigesetz (PolG) - Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses

Legitimation, polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und Rechtsschutz - Polizeiliche Massnahmen
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§ 34 PolG · Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses

1. Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, ist die Sache an die berechtigte Person herauszugeben.

2. Erheben mehrere Personen Anspruch auf die herauszugebende Sache oder ist die Berechtigung sonst zweifelhaft, gewährt die Polizei Basel-Landschaft den Ansprecherinnen und Ansprechern eine Frist zur Erwirkung eines richterlichen Entscheids auf Herausgabe.

3. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird die Verwahrung aufgehoben und die Sache jener Person zurückgegeben, bei der sie sichergestellt worden ist.

4. Sind die Sachen verwertet worden, so ist der Erlös herauszugeben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

2007.7 · bl (Art. 34 Abs. 2 RPG)
Zoning Conformity of Farmhouse and Accessory Building
This provision grants cantons and municipalities the right to appeal against decisions concerning the zoning conformity of construction projects outside building zones.
810.06.125 · bl (Art. 34 Abs. 2 RPG)
Neighbors' Standing Upheld in Zoning Appeal Over Agricultural Dwelling Permit
Cited regarding the right of cantons and municipalities to appeal decisions on the conformity of construction projects outside building zones.