§ 7 Staatsbeitragsgesetz (SBG) - Ausrichtung von Finanzhilfen

1. Die Ausrichtung einer Finanzhilfe setzt voraus, dass

a. ein öffentliches Interesse an der erbrachten Leistung besteht;

b. die Leistung ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht werden kann;

c. die Gesuchstellenden eine zumutbare Eigenleistung erbringen und sie weitere Finanzierungsmöglichkeiten suchen und nutzen;

d. die Gesuchstellenden für eine sachgerechte und kostengünstige Leistungserbringung sorgen.

2. Die Ausrichtung einer Finanzhilfe kann mit Auflagen verbunden werden.

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. Vorbehalten bleiben andere gesetzliche Regelungen.

← § 6 SBG Staatsbeitragsgesetz (SBG) - Regelungs- und Geltungsbereich § 8 SBG →