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341 CH-BL

§ 12 Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer - Steuerzuschlag für Lastwagen und Sattelschlepper

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§ 12 Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer · Steuerzuschlag für Lastwagen und Sattelschlepper

1. Für Lastwagen und Sattelschlepper, welche die Anforderungen an die Schadstoffemissionen nach § 11 Abs. 1 nicht erfüllen, wird ein Steuerzuschlag von bis zu 25 % erhoben.

2. Der Regierungsrat regelt die Höhe des Steuerzuschlages.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C-1281/2006 (art. 12 cpv. 1 LPPM)
Educational Institution Repays Subsidies Over Inaccurate Staff Reporting, Retains Recognized Status
Basis for the order to return unduly received subsidies.