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241 LCC CH-BL

§ 11 Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG) - Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen

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§ 11 Übertretungsstrafgesetz, ÜStG · Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen

1. Mit Busse wird bestraft, wer ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden

a. mit Gefangenen oder Personen, welche in Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs eingewiesen sind, Kontakt aufnimmt;

b. Gegenstände in Haftlokale, Gefängnisse oder Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs einführt oder von dort ausführt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C/8758/2019 · ge (art. 11 LCD)
Provisional Measures Granted Against Former Employees for Unfair Competition and Contract Inducement
The court applied this article to hold D______ SA liable for the unfair competition acts committed by its directors (B______ and C______).