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120 GpR CH-BL

§ 6 Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - Wahlbüro

Allgemeine Bestimmungen
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§ 6 GpR · Wahlbüro

1. In jeder Einwohnergemeinde ist mindestens ein Wahlbüro von mindestens 5 Mitgliedern zu wählen.

1bis. Das Wahlbüro untersteht der Aufsicht des Gemeindepräsidiums.

2. ...

3. Wenn das Wahlbüro nicht genügend besetzt ist, setzt das Gemeindepräsidium geeignete handlungsfähige Ersatzleute ein.

4. Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe, kennzeichnet die Stimm- und Wahlzettel und ermittelt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen.

5. Den Mitgliedern des Wahlbüros ist es verboten, im Wahlbüro für andere Stimmberechtigte Stimm- und Wahlzettel auszufüllen.

6. Mitglieder des Wahlbüros, die an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligt sind oder ein unmittelbares persönliches Interesse an einer Wahl oder Abstimmung haben, dürfen bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl oder Abstimmung nicht mitwirken.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 2007.1400 (Art. 6 al. 1 LMSI)
Swiss Intelligence Informant Case Rebuttal
This provision mandates cantons to designate an authority to collaborate with the SAP for the implementation of the LMSI.
VPB 2007.1400 (Art. 6 al. 3 LMSI)
Swiss Intelligence Informant Case Rebuttal
This provision states that cantonal police officers working for the SAP remain hierarchically subordinate to their original cantonal police force.