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120 GpR CH-BL

§ 1 Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - Geltungsbereich

Allgemeine Bestimmungen
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§ 1 GpR · Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz gilt für alle den Stimmberechtigten an der Urne zustehenden Abstimmungen und Wahlen des Kantons und der Gemeinden.

2. Es gilt für die Durchführung der eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen, soweit diese nicht durch Bundesrecht geregelt ist.

Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - Geltungsbereich § 1a GpR →

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

810.2007.45 · bl (§ 1 Abs. 2 Verordnung-BL zum BWIS)
Cantonal Regulation on Sports Violence Struck Down Over Judicial Review Jurisdiction
This provision is mentioned in the context of the complaint regarding cooperation between cantons in defining exclusion zones, but the court ultimately finds it does not violate federal law.