Art. 4 Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) - Bewilligungsvoraussetzungen

1. Das Erteilen einer Bewilligung kann von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, insbesondere

a vom Nachweis der Handlungsfähigkeit,

b vom Abschluss einer Haftpflichtversicherung,

c von der Angabe des Wohn- oder Geschäftssitzes.

2. Für den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen kann das Beibringen von Unterlagen verlangt werden, insbesondere

a Strafregisterauszug,

b Betreibungsregisterauszug,

c Versicherungsnachweis.

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