Art. 83 Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV) - Ausgleichszahlung

1. Der Leistungserbringer hat eine Ausgleichszahlung an die GSI zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung mehr als zehn Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 80 Absatz 1 liegt.

2. Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht maximal dem Betrag, der sich aus der Multiplikation folgender Faktoren ergibt

a) Abgeltung für die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung und

b) dreifache prozentuale Differenz zwischen festgelegter und im Rechnungsjahr erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung.

3. Das Gesundheitsamt legt die Ausgleichszahlung durch Verfügung fest.

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