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Art. 22 Wasserversorgungsgesetz (WVG) - 3 Verfahren und Zuständigkeiten

Planung, Bau und Betrieb der Wasserversorgungsanlagen
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Art. 22 Wasserversorgungsgesetz (WVG) · 3 Verfahren und Zuständigkeiten

1. Die Verfahren für den Erlass einer Schutzzone, eines Schutzareals oder für die Sicherung von öffentlichen Leitungen richten sich unter Vorbehalt der Absätze 2 bis 4 nach den Vorschriften über die kommunale Überbauungsordnung.

2. Die Überbauungsordnung wird durch die zuständigen Organe der Wasserversorgungen beschlossen.

3. Für den Erlass einer Schutzzone, eines Schutzareals sowie für die Sicherung von öffentlichen Leitungen, die sich über das Gebiet von mehreren Gemeinden erstrecken, führt anstelle der Gemeinde die zuständige Stelle der BVD das Verfahren durch, beziehungsweise beschliesst darüber.

4. Überbauungsordnungen nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle der BVD.

5. Gegen den Beschluss kann bei der BVD Beschwerde geführt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

140 2022 24 · be (Art. 22 Abs. 1 WVG)
Administrative Authority Affirmation of Denial of Objection to Zoning Plan Approval for Water Pipeline Stage One
Cited in the reasoning as a basis for the regulation, though the final order only confirms the decision based on locus standi.