Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
704.1 SFGLRLR CH-BE

Art. 7 Gesetz über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG) - Finanzierung

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (10 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 7 Gesetz über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG) · Finanzierung

1. Für die Verwirklichung der Uferschutzpläne und für die notwendigen Unterhaltsarbeiten wird ein Fonds gebildet.

2. Der Grosse Rat weist diesem Fonds jährlich höchstens zwei Millionen Franken zu. Das Fondsvermögen soll jedoch zwölf Millionen Franken nicht übersteigen.

3. Der Regierungsrat stellt nach Anhören der Gemeinden sowie der Natur- und Uferschutzorganisationen ein Investitionsprogramm mit Prioritäten auf und entscheidet über den Einsatz der Fondsmittel.

4. Der Regierungsrat bestimmt, welche Kosten voll und welche teilweise aus dem Fonds finanziert werden. Massgeblich sind dabei die Bedeutung der Massnahme sowie die Kosten im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde.

← Art. 6 Gesetz über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG) Zweck Art. 8 Gesetz über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

60/2013/4 · sh (§ 7 Abs. 2 FWV/SH)
Government Council Decision Overturning Municipal Traffic Ban Remanded for Procedural Errors
Cited as the procedural rule mandating obtaining an expert opinion from the Cantonal Forestry Office when decisions affect footpaths.