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Art. 3 Staatsbeitragsgesetz (StBG) - Begriffe

Zweck, Geltungsbereich und Begriffe
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Art. 3 Staatsbeitragsgesetz (StBG) · Begriffe

1. Als Staatsbeiträge im Sinne dieses Gesetzes gelten finanzielle Beiträge, die einer Empfängerin oder einem Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung gewährt werden, ohne dass der Kanton eine direkte Gegenleistung erhält. Sie werden als Finanzhilfen oder Abgeltungen gewährt.

2. Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die an ausserhalb der Kantonsverwaltung stehende Staatsbeitragsempfängerinnen oder -empfänger gewährt werden, um die freiwillige Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, zu fördern oder zu erhalten.

3. Abgeltungen sind Leistungen, die an ausserhalb der Kantonsverwaltung stehende Staatsbeitragsempfängerinnen oder -empfänger gewährt werden, um die finanziellen Lasten, welche sich aus der Erfüllung öffentlich-rechtlich vorgeschriebener oder übertragener Aufgaben ergeben, zu mildern oder auszugleichen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

100 2016 339 · be (Art. 3 Abs. 1 und 3 StBG)
Private Institutions v. Bern Cantonal Health and Welfare Directorate (Subsidies for Pension Contributions)
Cited in the context of classifying the payments as 'Abgeltungen' (reimbursements) for relieved financial burdens.