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271.1 EGZSJLICPMZSJ CH-BE

Art. 67 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) - Einholung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren (Art. 390 und 412 StPO)

Strafprozess - Rechtsmittel
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Art. 67 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) · Einholung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren (Art. 390 und 412 StPO)

1. Hat das Obergericht die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu einem Revisionsgesuch einzuholen, so wendet sich die Verfahrensleitung an die Generalstaatsanwaltschaft.

2. Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt selbst oder durch ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft Stellung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

SK 2020 419 · be (Art. 67 Abs. 1 EG ZSJ)
Revision Against Penalty Order Granted Due to Previously Unconsidered Dementia Diagnosis
Cited to identify the authority responsible for submitting an opinion on the revision application.