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271.1 EGZSJLICPMZSJ CH-BE

Art. 30 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) - Mitteilungsrechte und -pflichten (Art. 75 StPO)

Strafprozess - Strafbehörden
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Art. 30 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) · Mitteilungsrechte und -pflichten (Art. 75 StPO)

1. Die Strafbehörden dürfen andere Behörden über ein Strafverfahren informieren, soweit für diese die Information zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist.

2. Die Strafbehörden verzichten auf die Information, schränken sie ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn

a. wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person es verlangen oder

b. gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften es verlangen.

3. Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten nach besonderen Bestimmungen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

SK 2022 407 · be (Art. 75 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 EG ZSJ sowie Art. 36 BüG)
Swiss High Court Upholds Conviction for Large-Scale Cocaine Trafficking
Cited regarding the order to communicate the judgment to the State Secretariat for Migration for review of simplified naturalization.