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Art. 40 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) - Erweiterte Geschäftsleitung

Oberste Gerichte - Obergericht
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Art. 40 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) · Erweiterte Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung des Obergerichts bildet zusammen mit den Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der Regionalgerichte die Erweiterte Geschäftsleitung.

Die Erweiterte Geschäftsleitung ist das instanzenübergreifende Koordinationsorgan der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.

Die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter der Regionalgerichte nehmen auch die Interessen der anderen in der Region ansässigen kantonalen und regionalen Gerichtsbehörden wahr.

Das Geschäftsreglement des Obergerichts regelt die Zuständigkeiten der Erweiterten Geschäftsleitung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 2001.2521 (Art. 40, al. 1, LDP)
Political Party Registration, Electronic Voting, and Electoral Reform Act
Corrects the calculation method for the distribution of mandates between allied lists.
VPB 2000.773 (Art. 40 al. 1 LDP)
Federal Council Circular on Electoral Integrity and Future Election Procedures
Cited as the legal provision for the correct calculation of the apportionment figure in alliances.